Gründe für die Wahl zugunsten rechtspopulistischer Parteien

Auch in anderen europäischen Ländern sind populistische Parteien mittlerweile eine feste Größe. Auf der Suche nach Gründen für die Erfolge von populistischen Parteien wie der AfD in Deutschland und der Freiheitlichen Partei in Österreich (FPÖ), werden in der Öffentlichkeit im Wesentlichen zwei Hypothesen diskutiert:

• Die „economic insecurity“-Hypothese, nach der Ungleichheit und negative ökonomische Aussichten Treiber für die Erfolge der Rechtspopulisten sein sollen. Ursache sei die so genannte „neoliberale Wirtschaftspolitik“.
• Die „cultural backlash“-Hypothese, nach der der Erfolg der Nationalisten eine Folge der Migration aus anderen Kulturkreisen sein soll. Ursache sei die Angst vor einer Veränderung gesellschaftlicher Werte.

Dieser Kurzbericht geht der Frage nach, ob und inwiefern ökonomische Faktoren die Zustimmung der Deutschen zur AfD erklären können, und ob die Gründe der AfD-Wähler in Deutschland mit jenen populistischer Wähler in anderen europäischen Ländern vergleichbar sind.

Methodik

Entsprechend der Analyse von Köppl-Turyna (2016) von der Agenda Austria werden für diese Untersuchung die Daten des European Social Survey 2014 sowie des Quality of Government Dataset 2016 verwendet. Daraus ergibt sich ein umfangreicher Datensatz von etwa 32.000 Beobachtungen in 17 westeuropäischen Ländern, welcher sowohl individuelle Eigenschaften der Wähler, wie zum Beispiel ihr Vertrauen in Institutionen, als auch Wirtschaftskennzahlen wie ihr Einkommen, enthält.

Die zu erklärende Variable ist immer das Wahlverhalten, oder, in jenen Fällen, in denen Umfrageteilnehmer an der letzten Wahl nicht teilgenommen hatten, die Affinität zu einer bestimmten Partei (Antwort in der Umfrage: „Feel closer to [a particular party] than all other parties“).

Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit

Zwei Faktoren, die großen Einfluss auf eine Entscheidung für die AfD haben, sind die Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung sowie die Haltung, dass der Staat beim Gewähren von Asyl restriktiv sein solle (Abbildung). Anders als beispielsweise die Ergebnisse von Köppl-Turyna (2016) für Österreich aufzeigen, handelt es sich dabei aber nicht um eine generell negative Einstellung gegenüber Migration, sondern spezifisch um eine kritische Haltung gegenüber Fluchtbewegungen.

Vergleich mit Europa und Österreich

Insgesamt zeichnen die Ergebnisse für Deutschland ein etwas anderes Bild als für andere europäische Länder:

• Nur in einem Punkt ergibt sich für Deutschland eine Bestätigung der ‚economic insecurity’ Hypothese. Das ist die unsichere persönliche Arbeitsmarkt-Situation bei befristeten Verträgen. Andere objektive oder individuelle Wirtschaftsfaktoren wie die Einkommenshöhe spielen jedoch interessanterweise keine Rolle. Es zeigt sich nur, dass diejenigen Bürger mit einem sehr niedrigen Einkommen, die AfD signifikant seltener wählen.
• Offensichtlich handelt es sich bei der Zustimmung zur AfD auch nicht um traditionelles Links-Rechts-Denken in Bezug auf wirtschaftliche Fragen: Die AfD wird von Unterstützern der staatlichen Umverteilungspolitik nicht häufiger gewählt als von deren Kritikern.
• Ebenso gibt es nur in einem Punkt eine Bestätigung der „cultural backlash“- Hypothese: Die Einstellung gegenüber Asylbewerbern und der aktuellen Flüchtlingspolitik spielt mit Abstand die größte Rolle bei der Wahlentscheidung, und ist in Deutschland jedoch unabhängig von der generellen Einstellung pro oder contra Migration. Wer eine großzügige Bearbeitung von Asylanträgen ablehnt, wird die AfD mit einer um 19 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit wählen. Jedoch gibt es keinen Unterschied bei der Aussage, ob Immigration gut für Deutschland ist oder Deutschland zu einem besseren Ort macht, um dort zu leben.

In Europa sind die Personencharakteristika bezüglich Einkommen und Arbeitssituation nicht signifikant. Menschen mit einem Einkommen im zweiten und dritten Einkommensdezil wählen zwar um etwa 30 Prozent häufiger populistische Parteien, dieses Ergebnis ist aber nur auf einem 10-Prozent-Niveau signifikant. Die persönliche Bewertung der Einschätzung der eigenen Einkommenssituation, also ob man sich mit dem eigenen Einkommen schwer oder leicht tut, hat ebenfalls keinen signifikanten Einfluss. Auch prekäre Arbeitsverhältnisse erklären die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien nicht. Für Europa sind die Unzufriedenheit mit den nationalen Regierungen sowie die Einstellung gegen Migration per se und gegen die aktuellen Fluchtbewegungen die wichtigsten Faktoren.

Fazit

Die Daten aus dem Jahr 2014 zeigen für Deutschland, dass wird die rechtspopulistische Partei viel häufiger aus Protest gegen die nationale Regierung gewählt wird als in Europa. Dabei ist die Wahlentscheidung unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand. Die Wahrnehmung einer Partei hängt auch von den Parteivorsitzenden ab. Im Jahr 2015 übernahmen Frauke Petry und Jörg Meuthen den Parteivorsitz der AfD. Dadurch könnte sich das öffentliche Bild und die Gründe für die Wahl der AfD verändert haben.